Mietvertrag mit mehreren Mietern

Paragraphen-SymbolMietvertrag mit mehreren Mietern

TEXT: Marc Soiron Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Kanzlei Delheid, Soiron, Hammer

Bei mehreren Mietern muss die Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden.

Der Mietvertrag über eine Wohnung wurde zunächst zwischen dem Vermieter und insgesamt drei Mietern abgeschlossen. Einer der Mieter zog sodann – ohne eine Kündigungserklärung abzugeben – aus der Wohnung aus, was dem Vermieter auch bekannt gegeben wurde. Der Vermieter reagierte jedoch auf die Mitteilung nicht. Die übrigen zwei Mieter entrichteten in der Folgezeit die vereinbarte Miete weiter. Der Vermieter wollte dann das Mietverhältnis kündigen und schickte zu diesem Zweck eine an alle drei Mieter adressierte Kündigung an die Adresse der vermieteten Wohnung. Die in der der Wohnung verbliebenen zwei Mieter hielten die Kündigung für unwirksam, da sie nicht allen Mietern ordnungsgemäß zugegangen wäre, und setzen sich gegen diese und in der Folgezeit auch gegen die durch den Vermieter erhobene Räumungsklage zur Wehr.

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 12.10.2016 (Az. 14 S 6395/16), dass die Kündigung des Vermieters unwirksam gewesen ist und wiesen deshalb seine Räumungsklage ab. Zur Begründung verwies das Gericht tatsächlich darauf, dass die Kündigungserklärung den Mietern nicht ordnungsgemäß zugegangen wäre. Alleine der Auszug eines Mieters aus einer Wohnung begründe nämlich noch keine Veränderung der vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich der Mietvertragsparteien. Habe der Vermieter den ausziehenden Mieter nicht ausdrücklich aus dem Mietverhältnis entlassen, so bliebe dieser auch weiterhin Vertragspartner. Dies hieße, dass sich der Mieter auf der einen Seite durch den Auszug nicht einfach zum Beispiel seiner Verpflichtung zur Mietzahlung entziehen könne, bedeute aber auf der anderen Seite auch, dass die Kündigungserklärung auch gegenüber diesem erklärt werden müsse. Zwar wurde die Kündigung des Vermieters ausweislich des Adressfeldes der Kündigung an alle Mieter adressiert, jedoch ging diese dem ausgezogenen Mieter an der Adresse der streitgegenständlichen Wohnung ja nicht zu, was der Vermieter, der über den Auszug informiert war, auch wusste.… zum Artikel

Der richtige Versicherungsschutz für Ihre Ferienimmobilie

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Der richtige Versicherungsschutz
für Ihre Ferienimmobilie

Text: Michael Foellmer

 

Ein Ferienhaus ist ohne Zweifel eine der schönsten Sachen, die man sich gönnen kann. Ein Rückzugsort in der Fremde – und doch weiß man, was einen dort erwartet. Wer es außerhalb der Zeit, in der man selbst dort entspannt, an Urlauber vermietet, der hält zudem die laufenden Kosten niedrig. Ein Problem bleibt allerdings: Sie können leider nicht immer selbst dort sein, um Schäden zu vermeiden. Das macht die Versicherung von Ferienimmobilien – egal ob Gebäude oder  Einrichtung – deutlich schwieriger, als dies bei einem Hauptwohnsitz der Fall ist. Ein Ferienhaus ist ohne Zweifel eine der schönsten Sachen, die man sich gönnen kann. Ein Rückzugsort in der Fremde – und doch weiß man, was einen dort erwartet. Wer es außerhalb der Zeit, in der man selbst dort entspannt, an Urlauber vermietet, der hält zudem die laufenden Kosten niedrig. Ein Problem bleibt allerdings: Sie können leider nicht immer selbst dort sein, um Schäden zu vermeiden. Das macht die Versicherung von Ferienimmobilien – egal ob Gebäude oder  Einrichtung – deutlich schwieriger, als dies bei einem Hauptwohnsitz der Fall ist.

Was Sie auch bei einer Immobilie im Ausland unbedingt beim Versicherungsschutz beachten sollten: 

Eine Hausrat- wie auch eine Immobilien-Versicherung kann und sollte im Ausland analog wie im Inland versichert werden. Folgende Gefahren sollten Sie absichern, damit Ihr Hab und Gut auch im Ausland richtig versichert ist. Je nach Anbieter und Tarif können

– Gebäudeversicherung
– Hausratversicherung
– Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht

über eine „Ferienhauspolice“ abgesichert werden.

Folgende Gefahren sollten über eine solche „Ferienhauspolice“ abgedeckt sein:

– Gebäude- und Hausratversicherung
– Feuer (Brand, Blitzschlag, Explosion)
– Leitungswasser (Rohrbruch, Frostschäden an Rohren)
– Sturm, Hagel

Zusätzlich versicherbar sind:
– Elementarschäden
– All-Risk-Deckung (unbenannte Gefahren)

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht:
– alle Schäden, die durch das Gebäude oder Grundstücksbestandteile Dritten schuldhaft zugefügt werden
– Abwehr von unberechtigtem Schaden
– Ersatzforderungen Dritter

Grundsätzlich sind Schäden durch folgende Ursachen nicht versichert:
– Vorsatz
– grobe Fahrlässigkeit (Leistungskürzung)
– Krieg

Schadenbeispiele aus der Praxis

Vergessliche Urlauber in Dänemark
Herr W.… zum Artikel

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, Mietausfall & Mietnomaden – so können Sie sich absichern

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Eine Immobilie als Sachwertanlage gehört zu den Klassikern der Vermögensbildung. Gleichgültig ob als Eigennutzer oder Vermieter: Sie sind unabhängig von Börsenentwicklungen oder Wechselkursschwankungen. Monatliche Mieteinnahmen sorgen für einen einträglichen und stabilen Ertrag. Dabei ist die kurz-, mittel- und langfristige Planung einer Mietsache jedoch existenziell wichtig für den Ertrag. Während notwendige Sanierungen mit der frühzeitigen Bildung von entsprechenden Rückstellungen noch gut planbar sind, können bereits Unstimmigkeiten bei der Nebenkosten­- abrechnung oder Freigabe einer Kaution für Unannehmlichkeiten im Vermieteralltag sorgen. Handfeste Probleme treten auf, wenn es zu großen Schäden am Haus kommt – egal ob durch Naturgewalten, einen Mieter oder durch Verschleißerscheinungen am Gebäude selbst. Auch Ihre Haftungssituation kann zu Schwierigkeiten führen, die existenzbedrohlich sind. An dieser Stelle zwei gute Nachrichten: Gegen viele Gefahren können Sie sich schützen und die anfallenden Prämien können zumindest teilweise auf die Nebenkosten umgelegt werden (nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrem Steuerberater). Folgendermaßen können Sie sich und Ihre Immobilie absichern:

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht:
Als Haus- und Grundbesitzer haften Sie für Schäden, die im Zusammenhang mit der fehlerhaften Unterhaltung einer Immobilie stehen „aus vermutetem Verschulden“. Sie haften für Schäden also ungeachtet davon, ob Sie eine Schuld trifft. Nur wenn Sie beweisen können, dass Sie die zur Schadenvorbeugung erforderliche Sorgfalt beachtet haben, verringert sich Ihre Haftung auf konkretes Verschulden gem. § 823 BGB, bzw. die daraus abgeleitete Verkehrssicherungspflicht.

Auf der sicheren Seite sind Sie mit einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Sie kommt für Schäden auf, die anderen im Zusammenhang mit Ihrer vermieteten Immobilie entstehen. Die Versicherung prüft die Rechtmäßigkeit des an Sie gestellten Anspruchs und wehrt diese ggf. auch ab. Auch für diese Abwehrkosten – bis hin zur Gerichtsverhandlung – kommt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung auf. Erlauben Sie uns bitte noch den ausdrücklichen Hinweis, dass eine evtl. bereits vorhandene Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, z. B. der Eigentümergemeinschaft eines Hauses, nicht für Schäden aus dem Vermieterrisiko des einzelnen Wohnungseigentümers aufkommt!… zum Artikel

Terminvereinbarungen bei Bauleistungen

Terminvereinbarungen bei Bauleistungen

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Bei der Durchführung von Bauleistungen ist für den Auftraggeber – oft aber auch für den Auftragnehmer – der Zeitfaktor von besonderer Bedeutung. Wer entweder neu baut oder aber ein Bestandsobjekt umfassend saniert, möchte nicht nur eine schnellstmögliche Fertigstellung der Baumaßnahme, sondern auch Planungssicherheit, was den Fertigstellungstermin angeht.

Der Auftraggeber möchte im Vorfeld einen verbindlichen Fertigstellungstermin, damit er disponieren kann: Andere Handwerker müssen so koordiniert werden, dass es keinen Stillstand gibt oder die bisherige Wohnung muss gekündigt werden.

Der Auftragnehmer benötigt ebenso Planungssicherheit, um Folgeaufträge annehmen zu können und Leerlauf im eigenen Betrieb zu vermeiden.

Bei der Vereinbarung von konkreten Leistungsterminen ist zu beachten, dass die Regelung aus sich heraus verständlich und transparent formuliert wird.

Es kann ein kalendarisches Datum angesetzt werden, zum Beispiel Fertigstellung der Estricharbeiten am 30.06.2017. Ebenso ist es möglich, einen bestimmbaren Endtermin zu vereinbaren (Beispiel: schlüsselfertige Errichtung des Objektes binnen zehn Monaten nach Erlass der Baugenehmigung). Im letztgenannten Fall lässt sich der konkrete Endtermin problemlos berechnen.

Nach Ablauf des vereinbarten Fertigstellungstermins gerät der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung in Verzug.

Von allzu komplizierten Regelungen sollte Abstand genommen werden. Das OLG Düsseldorf entschied am 27.06.2016 (22 U 54/16), dass mit „oder“ beziehungsweise „und/oder“ verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung eines vertraglichen Fertigstellungstermins in Formularverträgen bereits für sich betrachtet weder hinreichend klar noch verständlich sind. Die in Rede stehende Klausel definierte den Fertigstellungstermin als den Zeitpunkt, an dem das Objekt „generell nutzungsfähig erstellt oder nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen und/oder wenn das Haus bezogen werden kann und/oder wenn eine Bauzustandsbesichtigung gemäß § 82 BauO NRW durchgeführt werden kann“.

Dass diese Formulierung nachträglich zu Unstimmigkeiten der Parteien führte, dürfte nicht weiter überraschen. Welcher Termin sollte denn als maßgeblich und verbindlich gelten?

Wenn im Bauvertrag keine Fristen vereinbart werden, bedeutet dies nicht, dass der Auftragnehmer „alle Zeit der Welt“ hat. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung (im Sinne der Fälligkeit der Leistung) kommt es darauf an, in welcher Zeit bei dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war.… zum Artikel

Die Verkehrssicherungspflicht ist auch ein Fall für die Versicherung

info-SymbolWenn Sie Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie oder Besitzer eines vermieteten Ein-/ Zwei- oder Mehrfamilienhauses sind, so haften Sie alleine schon aus dem Besitz der Immobilie heraus. Auch für alle anderen Schäden besteht Haftung nach § 823 BGB und der daraus abgeleiteten Verkehrssicherungspflicht.

Neben der Gebäudeversicherung ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht oder aber die Privathaftpflicht-Versicherung für Eigentümer von Wohneigentum und für Eigentümergemeinschaften ein absolutes Muss und schützt Sie vor unvorhersehbaren Schäden. Dazu gehören auch die Verkehrssicherungspflichten. Der Immobilienbesitzer haftet grundsätzlich für Schäden, die im Zusammenhang mit der fehlerhaften Errichtung oder mangelhaften Unterhaltung einer Immobilie stehen, „aus vermutetem Verschulden“ (§ 836 BGB).
Was bedeutet das für Sie? – Kommt es durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen Ihres Gebäudes zu Schäden an Menschen oder Sachen, so haften Sie, egal ob Sie eine Schuld trifft. Es sei denn, Sie haben zur Schadenvorbeugung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet und können dies auch beweisen! Als Besitzer eines selbstbewohnten Ein- oder Zweifamilienhauses ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherung im Regelfall über die private Haftpflichtversicherung abgedeckt.

Folgende Schadenszenarien sind denkbar:

Die Streupflicht:
Im Winter vergaß der Hauseigentümer, oder aber auch ein vom Vermieter beauftragter Mieter, seiner Räumpflicht vor dem vermieteten Haus nachzukommen. In der Folge stürzte eine Passantin auf dem nicht geräumten Weg und brach sich das Bein. In der Folge machte sie Schmerzensgeld, die Behandlungskosten, die Reinigung ihrer Kleidung und Verdienstausfall geltend. Der daraus resultierende Schaden ist nicht unbeachtlich.

Schäden durch einen umgestürzten Baum:

Nachbarn hatten den Eigentümer des Hauses bereits mehrfach auf den kranken Baum im Garten hingewiesen. Die ca. 10 m große Buche hatte in den letzten Jahren merklich Blätter verloren und oft lagen kleinere morsche Äste auf dem Rasen. Nach einem Besuch vor Ort, bei dem der Baum von einem befreundeten Hobbygärtner in Augenschein genommen wurde, beschloss der Eigentümer, dass die nächste Zeit noch kein Handlungsbedarf besteht.… zum Artikel